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Jürgen Schulte

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49479 Ibbenbüren

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E-Mail: schulte@germanyoungtimer.de

USt-IdNr.: DE 170128690

Verantwortlicher i.S.d. Presserechts:
Jürgen Schulte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Youngtimern

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

 

(1) Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

(2) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Zahlung

 

(1) Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung sofort fällig.

(2) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

III. Lieferung und Lieferbedingungen

 

(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

(2) Verletzt der Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

(3) Der Käufer kann 10 Tage nach Überschreiten eines Liefertermins den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

(4) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und /oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der in Ziffer 1 benannten Lieferfrist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

(5) Ist der Käufer eine juristische Person der öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, oder hat seinen ständigen Wohnsitz im Ausland, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Wird dem Verkäufer die Lieferung, während er in Verzug ist, durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend benannten Haftungsbegrenzungen.

(7) Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(8) Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in diesem Abschnitt genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

 

IV. Abnahme

 

(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach vereinbartem Liefertermin abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme als Hauptleistungspflicht des Käufers kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

(2) Verlangt der Verkäufer wegen Nichtabnahme des Wagens Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Das Recht, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem KFZ vor.

(2) Der Käufer hat den Verkäufer vor allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriff Dritter entstehen.

(3) Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe des noch in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugs verlangen.

(4) In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung des KFZ durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt des KFZ zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(5) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II ( Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

(6) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

(7) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, oder hat seinen ständigen Wohnsitz im Ausland, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

 

VI. Sachmangel

 

(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben sowie im Fall von durch den Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

(2) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, oder hat seinen ständigen Wohnsitz im Ausland, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Fahrzeuge ohne TÜV und AU Abnahme gelten als Fahrzeuge zur Selbstinstandsetzung und der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

(3) Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(4) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer dem Verkäufer anzuzeigen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

(5) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels fordern. Die Beseitigung des Mangels erfolgt durch den Verkäufer. Nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers kann sich der Käufer an einen KFZ-Meisterbetrieb wenden. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(6) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Ersatzteile kann der Käufer bis zum Ende der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

(7) Ausgebaute und ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

 

VII. Haftung

 

(1) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteilen bis zur Regulierung durch die Versicherung.

(2) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(3.) Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

VIII. Gerichtsstand

 

(1)Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

IX. Schlussbestimmungen

 

(1) Ansprüche aus dem Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht abgetreten werden.

(2) Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

(3) Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer in Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.

 

Ibbenbüren den 08.03.2011

 

 

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Quellen: eRecht24, Datenschutzerklärung Google Analytics